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Paris

Präsident

Ernennung und Entlassung des Premierministers

In seiner besonderen Machtstellung besitzt der französische Staatspräsident die Machtbefugnis, den Premierminister frei auszuwählen. Er ist bei seiner Ernennung an keine Vorschläge gebunden. Der Premierminister muss sich nach seiner Wahl auch nicht dem Parlament zur Bestätigung stellen. Da das Parlament...

Volksabstimmungen in der V. Republik

Die Väter der Verfassung stärkten die Bedeutung des Präsidentenamtes, indem sie dem Staatspräsidenten durch die Verfassung die Möglichkeit eröffneten, das Volk in einem Referendum nach seiner Meinung zu fragen (Art. 11). Auf Antrag der Regierung oder der beiden Kammern...

Einfluss auf Gesetze

Spätestens 14 Tage nach Verabschiedung im Parlament muss der Staatspräsident die Gesetze (promulgue les lois) verkündet haben. Obwohl es sich hier scheinbar nur um einen symbolischen Akt handelt, steht er den durch das Parlament verabschiedeten Gesetzen nicht machtlos gegenüber: Zur...

Amtsenthebung

Der französische Staatspräsident kann außer im Fall des Hochverrats nicht verfassungsgemäß seines Amtes enthoben werden. Weder die eine noch die andere Parlamentskammer kann den Präsidenten zum Rücktritt zwingen. Das hat in der Vergangenheit bereits zu Situationen geführt, in denen der Sturz der Regierung eigentlich...

Ausnahmestellung in der westlichen Welt

Das Amt des französischen Staatspräsidenten steht über allen anderen Institutionen der Republik. Seine Kompetenzen werden gleich zu Beginn des Verfassungstextes geregelt.  Die Verfassung weist dem Präsidenten in Art. 5 drei zentrale Aufgaben in alleiniger Verantwortung zu: Der Präsident nimmt die Funktion des Hüters...

Ergebnisse der Präsidentenwahlen

(Ergebnisse der drei Erstplatzierten des 1. Wahlgangs und der Stichwahl) JahrKandidat1.  Wahlgang2. Wahlgang1965Charles de Gaulle44,6 %55,2 %François Mitterrand31,7 %44,8 %Jean Lecanuet15,6 %1969Georges Pompidou44,5 %58,2 %Alain Poher23,3 %41,8 %Jacques Duclos21,3 %1974Valéry Giscard d'Estaing32,6 %*50,8 %François Mitterrand43,2 %49,2 %Jacques Chaban-Delmas15,1...

Auflösung der Nationalversammlung

In seiner besonderen Machtstellung besitzt der französische Staatspräsident einige Machtbefugnisse, die er in alleiniger Verantwortung ausübt. Unter Anwendung von Artikel 12 kann der Präsident ohne Zustimmung des Premierministers die Nationalversammlung auflösen. Er ist lediglich verpflichtet, vor der Auflösung den...

Regieren unter erschwerten Bedingungen: die Kohabitation

Wenn der Präsident der Republik und die Partei mit der parlamentarischen Mehrheit verschiedenen politischen Richtungen angehören, dann spricht man von einer Kohabitation (cohabitation). Im Mai 1986 wurde die erste Kohabitation in der V. Republik gebildet: Nachdem die Konservativen die...

Amtssitz des Präsidenten

Der französische Staatspräsident hat seinen Sitz im Élysée-Palast auf dem rechten Ufer der Seine neben der Prachtstraße Champs-Elysées. Im Gegensatz zum US-Präsidenten muss er mit einem relativ kleinen Mitarbeiterstab auskommen. Die Zuständigkeiten des Generalsekretariats des Élysée liegen in den Beziehungen zu den Ministerien,...

Reserviert für den Präsidenten

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik beansprucht der französische Staatspräsident für sich eine dominante Rolle. Dies gilt sowohl in einer Phase der gemeinsamen Regierungsverantwortung (Kohabitation) als auch in einer präsidentiellen Phase. Zu diesem Anspruch gehört, dass er während der Kohabitation die französischen Interessen...

Wer wird Frankreichs nächster Präsident?

Acht Männer und vier Frauen treten bei der Präsidentenwahl in Frankreich im April an. In den aktuellen Umfragen führt Amtsinhaber Emmanuel Macron mit großem Abstand. Ihm dürfte der Einzug in die Stichwahl kaum zu nehmen sein. Aber wer wird...

Garant der Unabhängigkeit

Sollte im Staat der Notstand ausbrechen, so räumt Art. 16 der Verfassung dem Präsidenten besondere Vollmachten ein. Er kann für eine kurze Zeit eine Art Wohlfahrtsdiktatur errichten, um die Lage im Land wieder zu beruhigen. Alle Maßnahmen, die ein Präsident...

Der Präsident und die Gesetze

Spätestens 14 Tage nach Verabschiedung im Parlament muss der Präsident die Gesetze (promulgue les lois) verkündet haben.Obwohl es sich hier scheinbar nur um einen symbolischen Akt handelt, steht er den durch das Parlament verabschiedeten Gesetzen nicht machtlos gegenüber. Zur...

Giscard d’Estaing – ein europäischer Visionär

Er war einer der Väter des Euro, doch seine Vision eines noch engeren Europas scheiterte. Nun ist Frankreichs früherer Präsident Valéry Giscard d'Estaing 94-jährig an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben.

Neueste Meldungen

Folge 59 XXL – Ungeliebte Bombe – Muss Deutschland unter Frankreichs Atomschirm schlüpfen?

Bereits zwei Jahre vor dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Präsident Macron Deutschland einen strategischen Dialog über Nuklearwaffen angeboten. Vor dem Hintergrund einer...